Nutzungsordnung

Nutzungsordnung für den Offenen Kanal Kirchheimbolanden e.V.

Der Trägerverein Offener Kanal Kirchheimbolanden e.V. hat gem. § 5 Abs. 1 der Satzung der LMK für den Offene Kanäle in Rheinland-Pfalz (OK-TV-Satzung) vom 20. September 2010 (Staatsanzeiger S. 1513) die nachstehende Nutzungsordnung erlassen:

§ 1 Grundsätze
(1) Der Offene Kanal (OK-TV) ist das Bürgerfernsehen in Rheinland-Pfalz, basiert auf den beiden Säulen „Lokales“ und „Bildung“ und ist unverzichtbarer Bestandteil einer lokalen/regionalen Kommunikations-infrastruktur. Für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wird der chancengleiche Zugang unabhängig von Meinungen und Ansichten gewährleistet. Daneben dienen die Ressourcen des OK-TV der Förderung der Medienkompetenz.
(2) Der OK-TV ist eine technisch/organisatorische Plattform. Auf dieser wird  allen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit eingeräumt, ausgestattet mit einer Sendelizenz (Zulassung), wie ein privater Rundfunkveranstalter mit allen Rechten und Pflichten, selbst einzelne, sachlich und zeitlich bestimmte Sendebeiträge zu verbreiten. Der OK-TV selbst ist kein Rundfunkveranstalter. Eine Zensur von Sendebeiträgen findet nicht statt.
(3) Sendebeiträge dürfen keine Werbung oder Schleichwerbung enthalten und auch nicht der Werbung für politische Parteien oder sonstige politische Vereinigungen zur Vorbereitung einer Wahl dienen. Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Teleshopping, Produktplatzierung sowie gesponserte Sendebeiträge sind nicht gestattet.
(4) Für Sendebeiträge gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Die Sendebeiträge haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen und religiösen
Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und dürfen keine fremdenfeindliche Tendenz enthalten. Soweit diese Nutzungsordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der OK-TV-Satzung der LMK sowie des Landesmediengesetzes.

§ 2 Grundbedingungen
(1) Zur Nutzungsberechtigung von Produktionstechnik nach § 3 und für die Zulassungsberechtigung zur Ausstrahlung von Sendebeiträgen nach § 4 ist eine Registrierung im OK-Kirchheimbolanden erforderlich. Diese hat durch Vorlage eines gültigen Personalausweises zu erfolgen. Ausländische Staatsangehörige benötigen neben dem Reisepass zusätzlich eine Meldebestätigung. Der Trägerverein Offener Kanal Kirchheimbolanden e.V. führt die Registrierung und elektronische Speicherung der Daten nach Maßgabe des Landesdatenschutzgesetzes durch.
(2) Minderjährige bedürfen für die Berechtigung der schriftlichen Einverständniserklärung bzw. Übernahmeerklärung zur Sendeverantwortung einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person. Diese muss selbst im OK-Kirchheimbolanden registriert sein und über Nutzungsordnung und Ausleihbedingungen informiert werden.
(3)Buchungen für Produktionstechnik und für Sendetermine sowie die Wahrnehmung der gebuchten Termine dürfen nur durch die berechtigte Person selbst erfolgen. Eine Bevollmächtigung ist grundsätzlich unzulässig. Bei Personen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigung oder vergleichbarer Sachverhalte am Zugang zum Gebäude gehindert sind, ist eine Bevollmächtigung möglich. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Eine Übertragung gebuchter Termine auf Dritte ist unzulässig.

§ 3 Produktionstechnik
(1) Berechtigt zur Nutzung der Produktionstechnik ist jede natürliche Person, die im Sendegebiet des OK-Kirchheimbolanden ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz hat und in die Bedienung eingewiesen ist. Bei Produktionsgruppen ist eine verantwortliche Einzelperson zu benennen. Eine Ausweitung des berechtigten Personenkreises ist als Ausnahme zur Förderung der Medienkompetenz und im Rahmen der Förderung interregionaler Beziehungen zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand des Trägervereins. Der Beschluss ist der LMK mitzuteilen.
(2) Die Nutzung der von der LMK zur Verfügung gestellten Produktionstechnik wird kostenfrei gewährleistet. Die anfallenden Kosten für Verbrauchsmaterialien (Batterien, DV-Bänder, SD-Karten etc.) sind jeweils selbst zu tragen.
(3) Die Inanspruchnahme von Produktionstechnik kann nur mit dem Ziel erfolgen, einen Sendebeitrag für das Bürgerfernsehen zu produzieren, oder mittels eines Projektes Medienkompetenz zu fördern. Jede andere Nutzung - insbesondere eine kommerzielle - ist unzulässig und wird geahndet. Der Trägerverein kann für Missbrauchsfälle dieser Art Strafgebühren gemäß § 7 Abs. 2 erheben.
(4) Buchungen von Produktionstechnik können höchstens 2 Monate im Voraus erfolgen. Pro berechtigter Person können bis zu 2 Buchungen für die Produktionstechnik innerhalb des Buchungszeitraums erfolgen. Die Ausleihfrist für transportable Aufnahmetechnik beträgt maximal 3 aufeinander folgende Tage.
(5) Produktionstechnik ist mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Essen, Trinken und Rauchen in Räumen mit Produktionstechnik sind nicht erlaubt. Darüber hinaus besteht ein Rauchverbot in allen Räumen des OK. Buchungstermine, insbesondere Ausleihzeiten, sind einzuhalten. Der Trägerverein ist für die Überwachung der Regelungen zuständig und kann bei Verstößen gegen die Ausleihbedingungen Säumnisgebühren gemäß § 7 Abs. 3 erheben. Weitere Sanktionen können nach

§ 6 Abs. 1 erlassen werden.

§ 4 Zulassung
(1) Jeder Sendebeitrag bedarf einer Zulassung der LMK. Diese setzt eine persönliche Anmeldung voraus. Die Inhaber einer Zulassung tragen die uneingeschränkte Verantwortung für ihren Sendebeitrag. Dies schließt eventuelle haftungsrechtliche Folgen ein. Die Zulassungsinhaber haben die Pflicht, ihr Sendematerial ab dem Tag der Verbreitung für zwei Monate aufzubewahren. Im Übrigen gilt § 21 Abs. 2 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz (LMG). Die Zulassung und Ausstrahlung von Sendebeiträgen erfolgt kostenfrei.
(2) Zulassungsberechtigt ist jede natürliche Person, die in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz hat. Produktionsgruppen sind nicht zulassungsbefugt. Minderjährige können eine Zulassung erhalten, sofern eine gesetzlich vertretungsberechtigte Person die Sendeverantwortung übernimmt, indem sie die Freistellungserklärung mit unterzeichnet.
(3) In Ausnahme zu Absatz 2 Satz 1 kann die LMK auf Antrag eines Trägervereins
- im Rahmen der Förderung interregionaler Beziehungen bzw. Bürgermedien- und Städtepartnerschaften,
- bei Projekten zur Förderung von Medienkompetenz sowie
- bei anerkannten Bürgermedienprojekten
Personen eine Zulassung erteilen, die nicht in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz haben. Im Einzelfall kann die LMK die Ausnahme auch auf Sendebeiträge erweitern, die für den Trägerverein von Bedeutung sind. Die LMK informiert den Trägerverein über die erteilten Ausnahmezulassungen. Ein Anspruch auf Ausnahmeerteilung besteht nicht.
(4) Nicht zulassungsberechtigt sind Inhaber einer Rundfunklizenz sowie Personen, die mit der Nutzung ein kommerzielles Interesse verfolgen. Im Übrigen gilt § 25 Abs. 4 LMG.
(5) Buchungen für Sendetermine können höchstens 2 Monate im Voraus erfolgen. Pro zulassungsberechtigter Person können bis zu 2 Sendebeiträge innerhalb des Buchungszeitraums angemeldet sein. Eine Neuanmeldung kann erst wieder nach Ablauf eines Sendetermins vorgenommen werden. Vorproduzierte Sendebeiträge dürfen eine Länge von 180 Minuten, Live-Sendungen eine Länge von 180 Minuten nicht überschreiten. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand des Trägervereins.
(6) Die Zulassung setzt das Vorliegen eines verbindlich ausgefüllten und unterschriebenen Freistellungsdokuments der LMK (Freistellungserklärung) voraus und erfolgt unter der Maßgabe, dass Sendebeiträge
a)unter Beachtung aller erforderlichen Rechte selbst produziert und selbst verantwortet sind. Der eigen produzierte Anteil muss dabei mindestens 25 Prozent der Sendebeitragslänge erreichen. Im Streitfall und über Ausnahmen entscheidet die LMK;
b)für deutschsprachige Zuschauer sprachlich und inhaltlich nachvollziehbar sind. Dies kann insbesondere durch deutschsprachige Untertitelung, durch entsprechende Kommentare oder durch Zusammenfassungen erreicht werden;
c)zu Beginn und am Ende lesbar den Namen der sendeverantwortlichen Person enthalten.
d)den allgemeingültigen technischen Mindestanforderungen für eine sendefähige Bild- und Tonqualität für ein Fernsehsignal entsprechen, die als Aushang sowie auf der Webseite des Trägervereins näher spezifiziert sind. Auf Nachfrage informiert und berät der Trägerverein darüber;
e)spätestens 5 Tage  vor dem Sendetermin vorgelegt werden.
(7) Die Zulassung ist abzulehnen, zu widerrufen bzw. zurück zu nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die anmeldende bzw. zugelassene Person
a)nicht ihren Wohnsitz oder Arbeits-, Ausbildungs- bzw. Studienplatz in Rheinland-Pfalz hat und eine Ausnahme nach Absatz 3 nicht vorliegt;
b)nicht die Gewähr bietet, die gesetzlichen Vorschriften und die Satzungsbestimmungen nach Maßgabe des Landesmediengesetzes zu beachten;
c)oder der Sendebeitrag gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
(8)Die Inhaber einer Zulassung verpflichten sich, innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nach dem letzten angemeldeten Sendetermin ihr auf einem Trägermedium abgegebenes Sendematerial abzuholen. Sofern kein Widerspruch vorliegt, wird nach Ablauf dieser Frist der Inhalt des Sendematerials gelöscht und das Trägermedium geht als Sachspende in das Eigentum des Trägervereins über.

§ 5 Sendestruktur
(1) Die Sendestruktur im OK-TV besteht aus Sendebeiträgen, die gemäß § 4 zugelassen sind und aus Programminhalten, die vom Trägerverein gestaltet werden. Sendebeiträge werden in buchbarer Sendezeit oder in einer Sendebeitragsrotation ausgestrahlt. Programminhalte des Trägervereins bestehen aus dem Infotext sowie aus Teaser, Trailer und Spots zur Eigenwerbung für das Bürgerfernsehen oder zur Öffentlichkeitsarbeit für Medienkompetenzprojekte. Diese können im Rahmen des Infotextes oder zwischen Sendebeiträgen in Verantwortung des Trägervereins verbreitet werden. Die Sendestruktur ist publik zu machen.
(2) Im Rahmen der Sendestruktur ist die buchbare Sendezeit ausreichend zu berücksichtigen. Dabei sollen angemeldete Sendebeiträge möglichst zeitnah zur Ausstrahlung gebracht werden. Die Vergabe von Sendeterminen erfolgt unter Beachtung der Sendestruktur diskriminierungsfrei. Eine Benachteiligung einzelner ist auszuschließen. Sendebeiträge mit lokalen oder regionalen Inhalten werden vorrangig ausgestrahlt. Eine lückenlose Abfolge von Sendebeiträgen wird angestrebt. Mit Ausnahme der eingerichteten festen Sendeplätze nach Absatz 4 besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Sendetermin.
(3) Der Trägerverein richtet außerhalb der buchbaren Sendezeiten zusätzlich eine Sendebeitragsrotation ein. Ein Anspruch auf eine Ausstrahlung besteht nicht. Zulassungsberechtigte Personen, die keine Ausstrahlung ihrer Sendebeiträge in der Sendebeitragsrotation wünschen, müssen dies schriftlich in der Freistellungserklärung dokumentieren.
Die Sendebeitragsrotation umfasst eine inhaltlich/thematische Auswahl von ausgestrahlten Sendebeiträgen aus der buchbaren Sendezeit. Die Sendebeiträge in der Sendebeitragsrotation werden vom  Trägerverein zusammengestellt. Sendebeiträge in der Sendebeitragsrotation dürfen nicht länger als 180 Minuten sein.
Die Sendebeitragsrotation in Form eines Abrufs per „Video on Demand“ umfasst eine inhaltlich/thematische Auswahl von ausgestrahlten Sendebeiträgen aus der buchbaren Sendezeit. Die Sendebeiträge sollen einen lokalen und aktuellen Bezug haben, technisch und inhaltlich qualitativ gut oder aus einem Medienkompetenzprojekt hervorgegangen sein und eine Länge von 180 Minuten nicht überschreiten.
Die Ausstrahlung eines Sendebeitrages in der Sendebeitragsrotation berührt das Kontingent an Sendebuchungen nicht. Eine zusätzliche Freistellungserklärung sowie Zulassung sind nicht erforderlich.
(4) In der buchbaren Sendezeit können bei Bedarf wöchentlich und/oder monatlich feste Sendeplätze auf bis zu ein Jahr für Sendebeiträge in Erstausstrahlung eingerichtet und zugewiesen werden, die Seriencharakter besitzen oder sich durch gemeinsame Merkmale auszeichnen. Feste Sendeplätze dürfen den Anteil von 40 Prozent an der buchbaren wöchentlichen Gesamtsendezeit nicht überschreiten. Anträge auf Zuteilung eines festen Sendeplatzes sind an den Vorstand des Trägervereins zu richten, der hierüber entscheidet. Ein Anspruch auf Einrichtung von festen Sendeplätzen besteht nicht. Die Zuweisung eines festen Sendeplatzes kann insbesondere entzogen werden, wenn der Sendeplatz überwiegend aus Wiederholungen von Sendebeiträgen besteht oder die zugewiesene Sendezeit nicht wahrgenommen wird.
(5) Weitere Strukturelemente (z.B. Programmsparten oder Thementage) kann der Vorstand des Trägervereins im Rahmen der buchbaren Sendezeit oder in der Sendebeitragsrotation – auch kurzzeitig - einrichten. Im Einzelfall und bei Bedarf können zusätzliche Sendezeiten für Erstausstrahlungen beschlossen werden. Entscheidungen nach Satz 1 und 2 sind publik zu machen und dokumentarisch zu hinterlegen.

§ 6 Sanktionen
(1) Der Trägerverein kann durch Vorstandsbeschluss einen zeitweisen Ausschluss vom Zugang zur Produktionstechnik gegenüber Einzelpersonen aussprechen, wenn diese gegen die Nutzungsordnung oder Ausleihbedingungen verstoßen. Der Ausschluss darf sich höchstens auf acht Wochen, im Wiederholungsfalle auf drei Monate erstrecken. Der Ausschluss ist der LMK anzuzeigen. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde nach § 9 möglich. Der Erlass eines Hausverbotes bleibt davon unberührt.
(2) Die Direktorin oder der Direktor der LMK kann Sendebeiträge beanstanden und Einzelpersonen vom Zugang zum OK-TV ausschließen, wenn ein Verstoß gegen das Landesmediengesetz, gegen die OK-TV-Satzung oder gegen diese Nutzungsordnung festgestellt wird. Der Ausschluss darf sich höchstens auf sechs Monate, im Wiederholungsfall oder in besonders schwerwiegenden Fällen auf bis zu zwölf Monate erstrecken, oder unbefristet erfolgen.
(3) Ein Ausschluss kann insbesondere auch dann angeordnet werden, wenn
a) der OK-TV dafür benutzt wird, dem Ansehen des Bürgerfernsehens Schaden zuzufügen;
b)Dritten, die selbst vom Zugang ausgeschlossen sind, durch formale Übernahme der Zulassungsbe-rechtigung ermöglicht wird, ihre Sendebeiträge weiterhin zu verbreiten;
c)nicht selbst produzierte Sendebeiträge wiederholt ausgestrahlt werden;
d)nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass die Inanspruchnahme kostenlos bereitgestellter Produktionstechnik ausschließlich mit dem Ziel erfolgt, einen Sendebeitrag für das Bürgerfernsehen zu produzieren oder mittels eines Projektes Medienkompetenz zu fördern;
e)mit der Inanspruchnahme kostenlos bereitgestellter Produktionstechnik oder mit der Ausstrahlung des Sendebeitrags kommerzielle Interessen verfolgt werden;
f)gebuchte Termine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
(4) Während der Prüfung der Voraussetzungen eines rechtmäßigen Ausschlusses, ist jede Zulassungs- bzw. Nutzungsberechtigung vorläufig ausgesetzt. Diese Zeit kann auf die abschließend festgesetzte Ausschlussdauer angerechnet werden. Die vorläufige Aussetzung der Zulassungs- bzw. Nutzungsberechtigung gilt auch bis zur vollständigen Zahlung eines nach § 7 erhobenen Entgelts.

§ 7 Entgelt
(1) Der Trägerverein erhebt als Beitrag zur Deckung seiner Sach- und Energiekosten ein Entgelt. Dieses Entgelt (Verwaltungspauschale) beträgt pro Person in einem Kalenderjahr 20,00 €. Mitglieder von Trägervereinen sind landesweit von einer solchen Regelung freigestellt. Weitere Ausnahmen kann der Trägerverein beschließen.
(2) Wer die Inanspruchnahme von zur Verfügung gestellter Produktionstechnik zum Zwecke privater und/oder kommerzieller Interessen missbraucht, hat eine Strafgebühr an den Trägerverein zu entrichten. Die Höhe der Strafgebühr richtet sich nach den marktüblichen Ausleihkosten und wird durch Vorstandsbeschluss festgelegt und publik gemacht.
(3) Wer Buchungstermine, insbesondere Ausleihzeiten, nicht einhält und/oder Produktionstechnik nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt, hat eine Säumnisgebühr an den Trägerverein zu entrichten. Die Höhe der Säumnisgebühr wird durch Vorstandsbeschluss festgelegt und publik gemacht.

§ 8 Haftung

(1) Die Produzentin/der Produzent haftet für alle von ihr/ihm verursachten Schäden und Verluste an der Produktionstechnik in vollem Umfang, soweit nicht eine Übernahme durch die Versicherung der LMK erfolgt.
(2) Auch soweit eine Übernahme durch die Versicherung erfolgt, hat die Produzentin/der Produzent bei jedem Schadens- oder Verlustfall einen Selbstbehalt in Höhe von 50 % der Schadens- und Verlusthöhe, höchstens aber 400,-- Euro, zu übernehmen. Bis zur Zahlung des Anteils kann die LMK die Produzentin/ den Produzenten vom Zugang zur Produktionstechnik ausschließen. Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung über die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen (§ 59 LHO) finden Anwendung.
(3) Die Lagerung von ausgeliehener Produktionstechnik in Fahrzeugen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr führt in jedem Falle bei Verlust oder Beschädigung zur persönlichen Haftung.
(4) Bei Schäden oder Verlusten sind diese unverzüglich den Mitarbeitern des Trägervereins mitzuteilen. Das entsprechende Formular „Schadens-/Verlustmeldung“ ist dort ausgefüllt und persönlich unterschrieben abzugeben.
(5) Mit der Registrierung beim Trägerverein unterwirft sich die Produzentin/der Produzent den angeführten Haftungsbedingungen.
(6) Schäden und Verluste im Rahmen von Projekten zur Förderung der Medienkompetenz und der satzungsgemäßen Tätigkeit von Trägervereinen unterliegen nicht der Eigenhaftung. Ausgenommen sind grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten.
(7) Die Nutzung der Räumlichkeiten sowie produktionstechnischen Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. Der Trägerverein übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.

§ 9 Beschwerden
Beschwerden über Sendebeiträge, gegen Entscheidungen des Trägervereins sowie gegen sonstige Benachteiligungen sind an die Direktorin oder den Direktor der LMK zu richten. Das Recht der Gegendarstellung richtet sich nach § 11 LMG.

§ 10 Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Werbung oder gesponserte Sendebeiträge ausstrahlt. Die Ordnungswidrigkeit kann von der LMK mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 11 Öffnungs- und Sendezeiten

Die Öffnungs-, und buchbaren Sendezeiten im OK-TV werden durch den Vorstand des Trägervereins festgelegt und umfassend publik gemacht. Dabei ist stets der freie Zugang für jeden zu gewährleisten. Eine Vorteilsgewährung für Einzelne hat zu unterbleiben.